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WEG-Recht: Eigentümergemeinschaft haftet nicht für Sturz in der Tiefgarage

Grundstückseigentümer unterliegen grundsätzlich der sogenannten Verkehrssicherungspflicht. „Kommt beispielsweise ein Passant vor einem Haus zu Fall, weil der Eigentümer im Winter den Schnee nicht geräumt hat, kann der Fußgänger Ansprüche gegen den Eigentümer geltend machen“, erklärt Michael Fehr, Geschäftsführer von Immobilien Winter in Heidelberg.

Das Landgericht Heidelberg hat jetzt jedoch in einem aktuellen Urteil (LG Heidelberg, 28.07.2017, Az. 3 O 128/17) betont, dass eine Verkehrssicherungspflicht, die jede Schädigung ausschließt, im praktischen Leben nicht durchsetzbar ist. Nicht jeder abstrakten Gefahr könne vorbeugend begegnet werden.

Die Anforderungen an die Verkehrssicherung beziehen sich auf den betroffenen Verkehrskreis und sind an den Umständen des Einzelfalls zu ermitteln. Im konkreten Fall ging es um einen Unfall in der Tiefgarage eines öffentlichen Parkhauses, das von einer Wohnungseigentümergemeinschaft betrieben wird. Eine Passantin nutzte den für Autos ausgewiesenen Fahrweg, verletzte sich, weil sie auf einem Wasserablaufgitter ausrutschte und verlangte Schadensersatz und Schmerzensgeld.

Das Landgericht stellte fest, dass die Verkehrssicherungspflicht erfüllt wurde und die Wohnungseigentümergemeinschaft nicht haften muss. Die Verkehrssicherungspflicht orientiert sich an den Bedürfnissen der vorgesehenen Nutzung und nicht an der bestimmungswidrigen Nutzung eines Passanten. Die Fußgängerin hätte den Weg also gar nicht nutzen dürfen.

Das Gericht hat auch den Einwurf abgewiesen, ein Warnhinweis für Fußgänger hätte den Unfall verhindert und sei deshalb im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht geboten gewesen. Ein solches Schild hätten Fußgängern womöglich als „Aufforderung“ missverstanden, die Tiefgarage über die Auffahrt zu betreten, argumentierte das Gericht.


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